Recht und Asyl

Der Fa ll  Ra 2020/18/0315 Wieder beschäftigt ein abgelehnter Asylwerber nachhaltig die österreichischen Gerichte. Dem somalischen Staatsbürger war offenbar eine Abschiebung in sein Heimatland nicht zumutbar und er erhielt im Oktober 2017 subsidiären Schutz.  Nachdem der Schutzberechtige aber straffällig geworden war, wurde ihm am 7. Juni 2019 die subsidiäre Schutzberechtigung entzogen, zusätzlich aber festgestellt, dass eine Abschiebung nach Somalia unzulässig ist und eine Frist für eine freiwillige Ausreise erteilt. Die dagegen beim BVwG eingelegte Berufung wurde am 10. Oktober 2019 aber abgelehnt, weswegen mit dem vorliegenden Verfahren der VwGH befasst wurde.  Die Entscheidung Die Berufung ist erfolgreich. Der BVwG hat zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes geurteilt: da der Somalier ein "Verbrechen" begangen hat (also eine Straftat, die mit mehr als 3 Jahren Strafe bedroht ist - und zudem noch 2 "Vergehen", mit Strafe unter 3 Jahren), war ihm nach §9 Abs (2) Z3 ...

Der Fall  G311 2233811-1 Ein rumänischer Staatsbürger, der in Österreich für 2 "Home Invasions", bei denen die Opfer geschlagen und danach gefesselt wurden, zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, beruft mit Hilfe der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, in dem ihm offenbar für die erteilte Abschiebung kein Berufungsrecht zuerkannt wurde. Die Entscheidung Das BVwG lehnt den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig ab. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Eine Revision bei höheren Gerichten ist nicht zulässig. Asylwatch meint dazu Wenn es in Österreich irgendeinen Konsens beim Thema Asyl und Fremdenrecht gibt, dann wohl diesen, dass Schwerverbrecher nichts im Land zu suchen haben. Der hier vorliegende Fremdenrechtsfall (ein rumänischer Staatsbürger wird wohl kaum Asyl beantragt haben) erfüllt alle Voraussetzungen: zusätzlich zu den 2 hierzulande verübten Schw...

Der Fall:  E418/2020 Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsbürger - wendet gegen ein Urteil des BVwG, das 1. seinen Asylantrag und 2. seinen Antrag auf subsidiären Schutz abgelehnt, 3. einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, sowie 4. eine Rückkehrentscheidung erlassen, 5. die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt und 6. eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen hat, ein, dass er in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden ist.  Die Beschwerde stützt sich darauf, dass die Entscheidung des BVwG nur mündlich verkündet wurde und nur rudimentär begründet wurde. Die Entscheidung Der Beschwerde wird was die Verkündung und Begründung betrifft stattgegeben, alle anderen Ansuchen wurden abgewiesen und der Fall an den VwGH verwiesen.  Asylwatch meint dazu Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum der BVwG das Erkenntnis vom 21.10.2019 bis jetzt noch nicht schriftlich ausg...

Der Fall:   Ra 2020/18/0315 Es handelt sich um eine Berufung gegen ein Erkenntnis des BVwG, in dem einem afghanischen Staatsbürger das Asylrecht verweigert wurde. Die Berufung macht dagegen geltend, dass der afghanische Staatsbürger in seinem Heimatland als Lehrer tätig war und gemäß UNHCR-Richtlinien ein besonderes Risikoprofil vorliegt. Dies sei von der vorherigen Instanz zu wenig berücksichtigt worden. Zudem sei der Asylwerber vor seiner Flucht von den Taliban entführt und beschuldigt worden für das Christentum zu missionieren. In Zuge seiner Flucht habe er sich mit der christlichen Religion befasst und obwohl er nicht zum Christentum konvertiert sei, würden ihm dies die Taliban trotzdem nicht glauben.  Das BVwG hatte diesen Fall nicht zur Revision beim VwGH zugelassen (da keine grundsätzlichen Rechtsfragen berührt sind). Die Berufung wurde aufgrund des Verweises auf die UNHCR Richtlinien dennoch angenommen. Die Entscheidung Der Berufung wurde nicht statt gegeben. Obwo...

Wir rufen den aktuellsten Fall des Bundesverwaltungsgerichtes auf! Der Fall:  G312 2204853-1 Zwei Rechtsanwälte berufen für eine irakische Staatsbürgerin gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).  Das Ergebnis:  Der Beschwerde wird statt gegeben. Der Beschwerdeführerin kommt "kraft Gesetzes" die Flüchtlingseigenschaft zu. Teile des Bescheides des BFA werden aufgehoben. Eine Revision ist nicht zulässig. Gemäß Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGHG) wird das Erkenntnis des Gerichtshofes in gekürzter Ausfertigung verkündet, da keine der beiden Parteien innerhalb von zwei Wochen nach mündlicher Verkündigung, eine schriftliche Ausfertigung beantragt hat. Das heißt, außer dem Spruch enthält das Urteil keinerlei Begründung und Darstellung des Verfahrens.  Asylwatch meint dazu: Der erste Fall wurde bereits zum Reinfall. Ein nicht nachlesbarer Bescheid wurde aufgehoben. Die Begründung dazu erfolgte am 26. 8. 2020 mündlich. Österreich hat einen anerkan...

Ähnlich wie der Autodidakt im Roman "La Naussée" von Jean-Paul Sartre, der mangels anderer Ideen die Bücher in der lokalen Bibliothek, einfach nach dem Alphabet liest, werden in diesem Blog die Fälle nach ähnlich einfachen Regeln ausgewählt: Im Rechtsinformationssystem des Bundes finden sich das Asylwesen betreffend Entscheidungen folgender Gerichte: - Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - Verfassungsgerichtshof (VfGH) Der Instanzenzug entspricht genau dieser Reihenfolge.  Die Auswahl der Fälle erfolgt: - Alternierend zwischen den drei Gerichtshöfen  - Der aktuellste Fall mit Asylbezug wird jeweils ausgewählt. - Wurde der aktuellste Fall bereits besprochen, so wird der vorhergehende besprochen.