Abschiebung in EU-Staat Griechenland - nicht möglich (VfGH)
Der Fall: E670/2020 ua Eine alleinerziehende staatenlose Asylwerberin mit zwei minderjährigen Kindern hat drei Jahre lang in Griechenland in Asyllagern gelebt. Sie ist nun offenbar nach Österreich gekommen und ihre Asyl- und sonstigen Anträge wurden von den vorherigen Instanzen abgelehnt. Im jetzigen Verfahren vor dem VfGH geht es darum, dass sie gegen ihre angeordnete Außerlandesbringung nach Griechenland beruft, mit der Begründung, die Vorinstanzen hätten sich nicht ausreichend mit der dortigen Versorgungssituation auseinandergesetzt. Die Entscheidung Der VfGH gibt der Berufung statt. Es handelt sich um eine besonders schutzbedürftige Person mit Kindern und ein pauschaler Verweis auf darauf, dass die Frau bereits 3 Jahre lang in Griechenland gelebt habe (also die Versorgung dort offenbar gegeben sei) und es auch NGOs gäbe, reicht nicht aus. Durch den Verzicht auf eine genaue Prüfung hat sich das BVwG der Rassendiskriminierung unter Fremden schuldig gemacht. Asylwatch meint dazu Und