Recht und Asyl

Der Fall E1223/2020 Wer in einem Studium lernt oder in der Zeitung liest, dass sich der VfGH nur mit grundsätzlichen Rechtsfragen, wie Sterbehilfe oder Homo-Ehe befasst, der wird von den Erkenntnissen in Asylrechtsfragen sicherlich überrascht sein. Die Liebe zum Detail gepaart mit der Macht der letzten Instanz bewirken, dass Erkenntnisse von Vorinstanzen gänzlich umgekehrt, Beweise und Aussage neu gewürdigt werden, und bewertet wird, ob eine plötzliche Erinnerung an ein Ereignis „um Mitternacht“ die Glaubwürdigkeit erhöht oder vermindert. Im gegenständlichen Fall geht es um einen afghanischen Staatsbürger, der bei der illegalen Einreise nach Österreich im Jahr 2015 noch minderjährig war und der schiitischen Volksgruppe der Hazara angehört. Lt. eigenen Angaben versuchten die Taliban ihn für den Jihad zu rekrutieren und nach Pakistan zur Ausbildung zu schicken. Daraufhin, um genauer zu sein, einen Monat später, ergriff sein Vater mit ihm und der gesamten Familie die Flucht, nachdem zu

Der Fall  E2912/2020 ua Von der Öffentlichkeit unbemerkt, gibt es einen heftigen Konflikt zwischen den in Asylfragen hohen und höchsten Gerichten: Im vorliegenden Fall wirft der VfGH dem BVwG „Willkür“ und Rassendiskriminierung im Sinne von Verletzung des Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor. Der zugrundeliegende Fall betrifft eine 7-köpfige irakische Familie mit 3 erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern. Der Asylantrag datiert vom August 2015. Seit diesem Tag hat noch keine Behörde und kein Gericht (auch nicht der VfGH) den Asylgründen – eine angebliche Entführung einer apolitischen und durch und durch sunnitisch-muslimischen Familie durch den IS - Glauben geschenkt: „ Festgestellt werden kann, dass die beschwerdeführenden Parteien den Herkunftsstaat ausschließlich in Erwartung besserer Lebensbedingungen im Ausland verlassen haben.“   Die Verfahren laufen also jahrelang lediglich aufgrund von Nebenfragen und einem unglaublichen Ping-Pong-Spiel zwischen de