Clan-Bindungen in Bula-Hawa (VfGH)
Der Fall E2576/2020 Ein somalischer Staatsbürger sunnitisch-muslimischen Glaubens stellte am 7. Juli 2015 einen Asylantrag in Österreich. Dieser wurde am 9. August 2017 vom BFA (1. Instanz) abgelehnt. Die dagegen erhobene Berufung wurde erst am 17. Juni 2020 vom BVwG entschieden und abgelehnt, und eine Abschiebung nach Somalia für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid beruft der Somalier nun im gegenständlichen Verfahren vor dem VfGH. Die Entscheidung Der Berufung wurde stattgegeben. Wieder einmal hat sich ein österreichisches Gericht der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Das BVwG war der Meinung, der Beschwerdeführer werde im Stande sein als „junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann seinen Lebensunterhalt kraft eigener Arbeit zu bestreiten“. Keiner vulnerablen Personengruppe angehörend, bestünden auch Bindungen zu einem Clan, Kämpfe in der Region hätten zwar Anfang 2020 stattgefunden und zu 11 toten Zivilisten geführt, mittlerweile herrsche aber wieder Friede, eine Heusc