Die wahre Macht benötigt Kontrolle
Es sind die Gerichtshöfe, die die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Je mehr man sich mit den Entscheidungen dieser Gerichtshöfe befasst, desto mehr muss man dieser Feststellung von Andreas Unterberger zustimmen (Tagebuch – 29.1.2021 https://www.andreas-unterberger.at/2021/01/die-ijgrausameij-abschiebung-und-die-wirklichen-fakten/). Bei genauerer Betrachtung sind wir Zeuge einer Reise nach Jerusalem, bei der die europäischen Gerichtshöfe die Plätze der österreichischen höheren Gericht einnehmen und diese dann am nächsten freien Sessel Platz nehmen, dem der bisher der Politik zustand und diese Politik, die nun nicht einmal mehr Kopftuchverbote für Volksschulkinder erteilen kann, geschweige denn Homoehe oder Sterbehilfe regelt, nimmt genüsslich Platz auf dem letzten Sessel, dem der bisher von den freien Bürgern eingenommen wurde.
Diese Übernahme der wahren Entscheidungsgewalt durch die Gerichte,
also die praktische Substitution des Prinzips „das Recht geht vom Volk aus“ durch
eine immer weitreichende Rolle der Gerichte, sieht man sehr deutlich im Bereich
des Asylrechts. Während seit Jahrzehnten Umfragen eine deutliche Begrenzung der
Zuwanderung und ein strengeres Asylrecht wünschen, dieses zum Teil von
Politikern sogar beschlossen wird, vollkommener Konsens darüber besteht
„Gfraster“ abzuschieben, sieht man in der Entscheidungspraxis:
-
vom Gesetzgeber beschlossene Abschiebungen von
straffälligen Asylwerbern von Amts wegen finden nicht statt, da der EuGH eine
Einzelfallprüfung einfordert;
-
Fälle werden aufgrund von Nebenthemen von einer
Instanz in die andere rauf und runter geschoben, obwohl keine Instanz jemals einen
Asylgrund gefunden hat;
-
Selbst in eindeutigen Fällen, gewinnen
Asylwerber eine weitere Runde im Instanzenzug samt Aufenthalt und Unterstützung,
weil etwa ein Gericht verabsäumt hat, Jobchancen in Mazar-i-Sharif oder eine
mögliche Clan-Anbindung in Bula-Hawa zu prüfen;
-
Absurderweise selbst Schwerverbrecher nach Home
Invasions NGOs finden, die die Berufung finanzieren.
Wer sich also mit den tatsächlichen Fällen so befasst, wie
der Autor dieser Zeilen unter https://asylwatchinoe.blogspot.com,
der wundert sich eher darüber wie es möglich ist, in diesem Land KEIN Asyl zu
bekommen.
Umso mehr erstaunt der Fall der allseits bekannten
georgischen Familie: es gibt wohl ganz wenige Fälle, in denen jeder Asylantrag
von wirklich jeder Instanz konsequent abgelehnt wurde. Man muss der Asylindustrie
Mut bescheinigen, sich genau diesen Fall ausgesucht zu haben, um gegen die Asylgesetze
Sturm zu laufen, da er von rechtlicher Seite nichts an Eindeutigkeit zu
wünschen übrig lässt. Aber die Asylindustrie kennt natürlich die tatsächlichen
Asylentscheidungen ganz genau, während diese in der öffentlichen Meinung,
selbst in der asylkritischen, fast vollkommen unbekannt sind. Die Asylindustrie
weiß, wie sturmreif das Zentrum bereits ist, und kann sie einen Fall wie den
der georgischen Familie durchdrücken, so kommt das einer vollständigen
Aufhebung jeder Asylprüfung gleich.
Was aber kann der Staatsbürger tun, der in einem Staat leben
will, in dem nur wirklich Verfolgten Schutz gewährt wird und im Übrigen eine
Zuwanderungspolitik herrscht, die an den Interessen des eigenen Staates ausgerichtet
ist?
In einem ersten Schritt müssen die Urteile der höheren und
höchsten Gerichte im Asylbereich aus den Bergwerken der Gerichte ans Licht
einer größeren Öffentlichkeit geschleppt werden. Diese Gerichte schaffen
täglich neue Staatsbürger, ähnlich einer Serverfarm, die unterirdisch täglich
neue Bitcoins produziert. Wobei die Anzahl der jemals geschaffenen Bitcoins mit
21 Millionen begrenzt ist, die Zahl der möglichen neuen Staatsbürger aber
praktisch unbegrenzt ist.
Eine genauere Beschäftigung mit der Entscheidungspraxis
hilft natürlich auch, sinnvollere Reformen im Asylwesen voranzutreiben. Auch
wenn hier natürlich längst gilt, dass jeder in Österreich gesetzte Schritt ohne
Änderungen auf europäischer Ebene kaum Auswirkungen haben wird.
Weiters gilt es, die Rolle der Gerichte besser zu
beleuchten: lebensnahen Entscheidungen in unteren Instanzen, stehen vollkommen
lebensfremde der höheren Instanzen entgegen. Wie aber werden Richter in höhere
Instanzen befördert? Wie kommt es, dass je höher ein Gericht angesiedelt ist,
desto stärker der zu Tage tretende linke Missionsgeist ist? Während in Ländern
wie den USA Bestellungen von Höchstrichtern längst die zentrale politische
Aufmerksamkeit erhalten, die sie im Machtgefüge des Staates verdienen, konstituiert
sich hierzulande eine zunehmend links stehende Richterelite abseits der
politischen Mehrheitsverhältnisse und von dieser sträflich vernachlässigt.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen